Brandner (AfD): „Bundesregierung verweigert Auskunft zu Gesprächen mit türkischer Regierung über Yücels Freilassung - schlechtes Gewissen?!"

Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über Anzahl und Inhalt der Gespräche gibt, die sie mit türkischen Regierungsstellen und Behörden geführt hat, um die Freilassung des Journalisten Yücel zu beschleunigen. 


In ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, sie äußere sich aus Gründen des Staatswohls nicht zu vertraulichen Gesprächen. Brandner bewertet die Antwort der Bundesregierung als nicht zufriedenstellend und ausweichend, da an den entscheidenden Punkten Antworten nicht gegeben und die Umstände verschleiert würden: "Auf die Frage, ob die Bundesregierung es ausschließen könne, dass Gegenleistungen der Bundesregierung im Fall Yücels zu der Freilassung geführt haben, schließt sich diese schlicht der öffentlichen Äußerung Siegmar Gabriels an und verweist auch an dieser Stelle darauf, dass sie keine genaueren Auskünfte aus Gründen des Staatswohls geben werde. 


Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass die Öffentlichkeit dermaßen im Unklaren über die Begleitumstände der Freilassung dieser umstrittenen Person gelassen wird. Die Antwort der Bundesregierung offenbart deren schlechtes Gewissen und gibt Grund zu der Annahme, dass nicht vollständige die Wahrheit gesagt wird. Auf die vollständige Wahrheit haben wir Deutschen aber ein Recht."

Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem...

Weiterlesen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die...

Weiterlesen

In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

Weiterlesen

Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen