Brandner (AfD): „Bundesregierung verweigert Aussage zu Zahlungen an Beratungsunternehmen McKinsey!"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe das Unternehmens- und Strategieberatungsunternehmen Mc Kinsey and Company, Inc. Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten hat. Medienberichten zufolge, die Brandner überprüfen wollte, wären dies 47 Millionen Euro bis Ende 2020 allein für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bundesregierung beantwortete Brandners Frage aufgrund angeblicher verfassungsmäßig geschützter Betriebsgeheimnisse nicht in einer öffentlich zugänglichen Drucksache. Brandner verurteilt dieses Vorgehen und weist darauf hin, dass es sich hier um Steuergelder handele und jeder Bürger das Recht habe, zu wissen, wohin sein Geld fließe: „Das Vorgehen der Bundesregierung verwundert mich sehr. Die Merkelregierung scheint auch hier etwas zu verbergen und geheim halten zu wollen. Sie läßt uns Bürger im Unklaren darüber, wohin die Millionen fließen. Das macht mich traurig, aber auch skeptisch! Mit der AfD ist das nicht zu machen. Den Obrigkeitsstaat gibt es nicht mehr. Ich werde weiter für Aufklärung sorgen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

Weiterlesen

Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erwirkt. Anlass war eine...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge wurde das private Fahrzeug des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger beschädigt. Wer dahinterstecke sei noch unbekannt.

Weiterlesen

Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vom 28. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018 an einer...

Weiterlesen

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge will Justizministerin Barley die ohnehin nicht ausreichenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze...

Weiterlesen

In den letzten Tagen musste sich die Polizei in Gera mit Straftaten auseinandersetzen, bei denen Leben und Gesundheit von Unbeteiligten, aber auch von...

Weiterlesen

Seit mehreren Monaten beklagen Bürger in Sachsen und Thüringen zunehmend den nächtlichen Fluglärm, der von in Leipzig startenden Flügen von...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am gestrigen Freitag mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft...

Weiterlesen