Brandner (AfD): „Bundesregierung verweigert Aussage zu Zuarbeiten der Bundesländer zur Materialsammlung gegen AfD!"

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen einer Pressekonferenz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum „Prüffall“. Medienberichten zufolge war die Grundlage des Gutachtens zur Prüffalleinstufung eine 1.069 Seiten starke Materialsammlung, zu der die einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz beigetragen haben sollen. 

 

„Es liegt der Verdacht nahe, dass die Erklärung zum - gesetzlich übrigens gar nicht vorgesehen - ‚Prüffall‘ eine bisher einzigartige politische Instrumentalisierung ist. Daher habe ich die Bundesregierung gebeten, mir Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang jeweils welches Landesamt für Verfassungsschutz zu der sogenannten ,Materialsammlung' beigetragen hat. Es hätte mich nicht überrascht, wenn insbesondere jene Bundesländer, in denen sich die SPD in der Regierung befindet, besonders aktiv zugearbeitet hätten, um sich erfolgreiche politische Konkurrenz vom Hals zu halten“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, seine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. 

„Dass die Bundesregierung nun in ihrer Antwort nur mit allgemeinen Phrasen um sich wirft und eine konkrete Aussage verweigert sowie behauptet, es handele sich um einen ‚vertrauensvollen Informationsaustausch zwischen den Landesbehörden für Verfassungsschutz in unterschiedlichem Umfang‘ zeigt mir, dass sie ganz offensichtlich etwas zu verbergen hat. Offensichtlich ist nun, dass hier nur versucht werden soll, einen missliebigen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Die Bundesregierung spielt mit gezinkten Karten!“, so Brandner abschließend. 

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