Brandner (AfD): „Bundesregierung verweigert Aussage zu Zuarbeiten der Bundesländer zur Materialsammlung gegen AfD!"

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen einer Pressekonferenz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum „Prüffall“. Medienberichten zufolge war die Grundlage des Gutachtens zur Prüffalleinstufung eine 1.069 Seiten starke Materialsammlung, zu der die einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz beigetragen haben sollen. 

 

„Es liegt der Verdacht nahe, dass die Erklärung zum - gesetzlich übrigens gar nicht vorgesehen - ‚Prüffall‘ eine bisher einzigartige politische Instrumentalisierung ist. Daher habe ich die Bundesregierung gebeten, mir Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang jeweils welches Landesamt für Verfassungsschutz zu der sogenannten ,Materialsammlung' beigetragen hat. Es hätte mich nicht überrascht, wenn insbesondere jene Bundesländer, in denen sich die SPD in der Regierung befindet, besonders aktiv zugearbeitet hätten, um sich erfolgreiche politische Konkurrenz vom Hals zu halten“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, seine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. 

„Dass die Bundesregierung nun in ihrer Antwort nur mit allgemeinen Phrasen um sich wirft und eine konkrete Aussage verweigert sowie behauptet, es handele sich um einen ‚vertrauensvollen Informationsaustausch zwischen den Landesbehörden für Verfassungsschutz in unterschiedlichem Umfang‘ zeigt mir, dass sie ganz offensichtlich etwas zu verbergen hat. Offensichtlich ist nun, dass hier nur versucht werden soll, einen missliebigen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Die Bundesregierung spielt mit gezinkten Karten!“, so Brandner abschließend. 

Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den...

Weiterlesen

Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen.

Stephan...

Weiterlesen

Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag stimmten die Altfraktionen nicht nur gegen sämtliche Wahlvorschläge der AfD-Fraktion, auch zwei Gesetzentwürfe und zwei weitere...

Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn...

Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung...

Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die...

Weiterlesen

Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte ‚Formulierungshilfe‘ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des...

Weiterlesen

Wie aktuelle Zahlen zeigen, werden die Folgen der Corona-Krise immer deutlicher: Innerhalb eines Monats verloren 370.000 Menschen ihre Arbeit und...

Weiterlesen