Brandner (AfD): „Bundesregierung verweigert Aussage zu Zuarbeiten der Bundesländer zur Materialsammlung gegen AfD!"

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen einer Pressekonferenz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum „Prüffall“. Medienberichten zufolge war die Grundlage des Gutachtens zur Prüffalleinstufung eine 1.069 Seiten starke Materialsammlung, zu der die einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz beigetragen haben sollen. 

 

„Es liegt der Verdacht nahe, dass die Erklärung zum - gesetzlich übrigens gar nicht vorgesehen - ‚Prüffall‘ eine bisher einzigartige politische Instrumentalisierung ist. Daher habe ich die Bundesregierung gebeten, mir Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang jeweils welches Landesamt für Verfassungsschutz zu der sogenannten ,Materialsammlung' beigetragen hat. Es hätte mich nicht überrascht, wenn insbesondere jene Bundesländer, in denen sich die SPD in der Regierung befindet, besonders aktiv zugearbeitet hätten, um sich erfolgreiche politische Konkurrenz vom Hals zu halten“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, seine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. 

„Dass die Bundesregierung nun in ihrer Antwort nur mit allgemeinen Phrasen um sich wirft und eine konkrete Aussage verweigert sowie behauptet, es handele sich um einen ‚vertrauensvollen Informationsaustausch zwischen den Landesbehörden für Verfassungsschutz in unterschiedlichem Umfang‘ zeigt mir, dass sie ganz offensichtlich etwas zu verbergen hat. Offensichtlich ist nun, dass hier nur versucht werden soll, einen missliebigen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Die Bundesregierung spielt mit gezinkten Karten!“, so Brandner abschließend. 

Nach Grünen-Chefin Baerbock meldet nun der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende Özdemir nachträglich der Bundestagsverwaltung, dass...

Weiterlesen

Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro)...

Weiterlesen

Bundesfamilienministerin Giffey, die schon seit länger Zeit immer wieder wegen Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit für Peinlichkeiten...

Weiterlesen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute...

Weiterlesen

Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die...

Weiterlesen

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im...

Weiterlesen

Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat sich diese die drei...

Weiterlesen

Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein...

Weiterlesen

Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu...

Weiterlesen