Brandner (AfD): „Bundesregierung völlig kenntnislos bei Ein- und Ausreisen!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat sich die Anzahl der von der Bundesrepublik Deutschland erteilten Touristenvisa (sog. Schengen Visa) jährlich seit dem Jahr 2011 von 243.014 auf 664.819 Anträge nahezu verdreifacht. Brandner hatte die Bundesregierung um Angaben dazu gebeten, wie viele Personen in den vergangenen Jahren mit derartigen Visa nach Deutschland eingereist waren und anschließend vor Ort Asyl beantragt hatten. 

Weder dazu, noch zu der Anzahl der ein- und vor allem wieder ausgereisten Personen konnte die Bundesregierung Auskunft erteilen.

Brandner macht deutlich, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse daran zu haben scheint, die Anzahl der Personen, die in Deutschland Asyl beantragt, möglichst gering zu halten: „Dass die Bundesregierung weder weiß, wie viele Personen tatsächlich mit einem von ihr ausgestellten Visum eingereist sind, noch wie viele Personen hier im Zuge ihres Besuchs Asyl beantragt haben, geschweige denn wie viele wieder ausgereist sind, zeigt ein weiteres Mal, dass Chaos herrscht und die Bundesrepublik vollkommen die Kontrolle und den Überblick darüber verloren hat, wer sich in Deutschland befindet und wer nicht. Offenbar ist dies der Merkelregierung auch völlig egal. Diese Anarchie muss sofort beendet, rechtsstaatliche Verhältnisse müssen hergestellt werden!“

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin...

Weiterlesen

Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert....

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Vizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist die Bundestagspräsidenten Bas nicht...

Weiterlesen

Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für...

Weiterlesen

Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 20/899), der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht, soll am 17. März 2022 im...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die unter Federführung des Thüringer...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl...

Weiterlesen

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen...

Weiterlesen