Brandner (AfD): „Bundesregierung völlig kenntnislos bei Ein- und Ausreisen!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat sich die Anzahl der von der Bundesrepublik Deutschland erteilten Touristenvisa (sog. Schengen Visa) jährlich seit dem Jahr 2011 von 243.014 auf 664.819 Anträge nahezu verdreifacht. Brandner hatte die Bundesregierung um Angaben dazu gebeten, wie viele Personen in den vergangenen Jahren mit derartigen Visa nach Deutschland eingereist waren und anschließend vor Ort Asyl beantragt hatten. 

Weder dazu, noch zu der Anzahl der ein- und vor allem wieder ausgereisten Personen konnte die Bundesregierung Auskunft erteilen.

Brandner macht deutlich, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse daran zu haben scheint, die Anzahl der Personen, die in Deutschland Asyl beantragt, möglichst gering zu halten: „Dass die Bundesregierung weder weiß, wie viele Personen tatsächlich mit einem von ihr ausgestellten Visum eingereist sind, noch wie viele Personen hier im Zuge ihres Besuchs Asyl beantragt haben, geschweige denn wie viele wieder ausgereist sind, zeigt ein weiteres Mal, dass Chaos herrscht und die Bundesrepublik vollkommen die Kontrolle und den Überblick darüber verloren hat, wer sich in Deutschland befindet und wer nicht. Offenbar ist dies der Merkelregierung auch völlig egal. Diese Anarchie muss sofort beendet, rechtsstaatliche Verhältnisse müssen hergestellt werden!“

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen...

Weiterlesen

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der...

Weiterlesen

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen...

Weiterlesen

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

Weiterlesen

Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen...

Weiterlesen

Die Corona-Politik verlässt den Pfad der Vernunft immer weiter. Die Ampel-Koalition möchte zwar die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen...

Weiterlesen

Während sich die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze immer mehr zuspitzt, zieht sogar der noch amtierende Bundesinnenminister Seehofer in...

Weiterlesen

Das Bundeskriminalamt veröffentlichte jüngst eine neue Statistik zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2020 und zeigte einen deutlichen Zusammenhang...

Weiterlesen

Die sogenannte Migrantenhilfsorganisation ‚Mission Lifeline‘ hat die Umwandlung der deutschen Bevölkerung hin zu einer multikulturellen Gesellschaft...

Weiterlesen