Brandner (AfD): „Bundesregierung völlig kenntnislos bei Ein- und Ausreisen!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat sich die Anzahl der von der Bundesrepublik Deutschland erteilten Touristenvisa (sog. Schengen Visa) jährlich seit dem Jahr 2011 von 243.014 auf 664.819 Anträge nahezu verdreifacht. Brandner hatte die Bundesregierung um Angaben dazu gebeten, wie viele Personen in den vergangenen Jahren mit derartigen Visa nach Deutschland eingereist waren und anschließend vor Ort Asyl beantragt hatten. 

Weder dazu, noch zu der Anzahl der ein- und vor allem wieder ausgereisten Personen konnte die Bundesregierung Auskunft erteilen.

Brandner macht deutlich, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse daran zu haben scheint, die Anzahl der Personen, die in Deutschland Asyl beantragt, möglichst gering zu halten: „Dass die Bundesregierung weder weiß, wie viele Personen tatsächlich mit einem von ihr ausgestellten Visum eingereist sind, noch wie viele Personen hier im Zuge ihres Besuchs Asyl beantragt haben, geschweige denn wie viele wieder ausgereist sind, zeigt ein weiteres Mal, dass Chaos herrscht und die Bundesrepublik vollkommen die Kontrolle und den Überblick darüber verloren hat, wer sich in Deutschland befindet und wer nicht. Offenbar ist dies der Merkelregierung auch völlig egal. Diese Anarchie muss sofort beendet, rechtsstaatliche Verhältnisse müssen hergestellt werden!“

Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die Alternative...

Weiterlesen

Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem...

Weiterlesen

Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, erkennt...

Weiterlesen

In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder...

Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht...

Weiterlesen

Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery...

Weiterlesen

Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den...

Weiterlesen

Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen.

Stephan...

Weiterlesen

Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der...

Weiterlesen