Brandner (AfD): „Bundesregierung völlig kenntnislos bei Ein- und Ausreisen!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat sich die Anzahl der von der Bundesrepublik Deutschland erteilten Touristenvisa (sog. Schengen Visa) jährlich seit dem Jahr 2011 von 243.014 auf 664.819 Anträge nahezu verdreifacht. Brandner hatte die Bundesregierung um Angaben dazu gebeten, wie viele Personen in den vergangenen Jahren mit derartigen Visa nach Deutschland eingereist waren und anschließend vor Ort Asyl beantragt hatten. 

Weder dazu, noch zu der Anzahl der ein- und vor allem wieder ausgereisten Personen konnte die Bundesregierung Auskunft erteilen.

Brandner macht deutlich, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse daran zu haben scheint, die Anzahl der Personen, die in Deutschland Asyl beantragt, möglichst gering zu halten: „Dass die Bundesregierung weder weiß, wie viele Personen tatsächlich mit einem von ihr ausgestellten Visum eingereist sind, noch wie viele Personen hier im Zuge ihres Besuchs Asyl beantragt haben, geschweige denn wie viele wieder ausgereist sind, zeigt ein weiteres Mal, dass Chaos herrscht und die Bundesrepublik vollkommen die Kontrolle und den Überblick darüber verloren hat, wer sich in Deutschland befindet und wer nicht. Offenbar ist dies der Merkelregierung auch völlig egal. Diese Anarchie muss sofort beendet, rechtsstaatliche Verhältnisse müssen hergestellt werden!“

Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher...

Weiterlesen

Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den...

Weiterlesen

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli...

Weiterlesen

Als einzigem Thüringer Landkreis stehen dem Altenburger Land die sogenannten Kohlemillionen des Bundes zu. Bis zu 90 Millionen Euro können in Projekte...

Weiterlesen

Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese...

Weiterlesen

Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer...

Weiterlesen

Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa...

Weiterlesen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt...

Weiterlesen