Brandner (AfD): Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein!

Der Direkter des Deutschen Bundestages hat gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang zum Plenarsaal haben sollen. Alle anderen Abgeordneten mögen auf der Tribüne Platz nehmen soweit sie getestet sind. Für nicht getestete Abgeordnete wird es keine Möglichkeit der Partizipation mehr geben.

Somit wird ein großer Teil der Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Arbeit im Plenarsaal ausgeschlossen, konstatiert Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag.

„Diese Anordnung entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage und kommt einer Impfpflicht für oder aber bewusster Ausgrenzung von Abgeordneten gleich. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen zukünftig lieber unter sich sein und die ungeliebte AfD-Opposition aus dem Raum verbannen. Es gibt keinen Grund dafür, negativ getestete Personen nicht in den Plenarsaal zu lassen und wir alle wissen doch inzwischen, dass Geimpfte ebenso Viren weitertragen können wie Ungeimpfte. Insofern dient dieses Konzept von ‚2G plus plus‘ schlicht und einfach der Diskriminierung von Abgeordneten, die auf eine Impfung verzichten wollen. Wir von der AfD sollen, so, wie übrigens viele Bürger draußen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen, in unseren parlamentarischen Rechten beschnitten werden – als Deckmantel muss Corona herhalten.“

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