Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht stellt fest: Wahlrechtsausschluss von Betreuten ist verfassungswidrig – "Einzelfallprüfungen statt Pauschalisierung!"

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von Personen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art.38 Abs.1 S.1 GG und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art.3 Abs.3 S.2 GG verstößt. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, macht deutlich, dass nun eine Lösung gefunden werden muss, die nicht eine Pauschalisierung durch die andere ersetzt, sondern eine Einzelfallprüfung vorsieht. „Eine gangbare Lösung scheint mir hier eine Einzelfalllösung mit einer Art Beweislastumkehr zu sein. Jeder Betroffene sollte darlegen können , dass er in der Lage ist, seinem Wahlrecht verantwortungsvoll nachzugehen. Was nicht passieren darf, ist, dass durch die Betreuer eine Stimme abgegeben wird, die nicht dem Betreuten zuzuschreiben ist, sondern allein der Entscheidung des Betreuers entspricht."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim...

Weiterlesen

Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren...

Weiterlesen

Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

 

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche...

Weiterlesen

Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur...

Weiterlesen