Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht stellt fest: Wahlrechtsausschluss von Betreuten ist verfassungswidrig – "Einzelfallprüfungen statt Pauschalisierung!"

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von Personen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art.38 Abs.1 S.1 GG und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art.3 Abs.3 S.2 GG verstößt. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, macht deutlich, dass nun eine Lösung gefunden werden muss, die nicht eine Pauschalisierung durch die andere ersetzt, sondern eine Einzelfallprüfung vorsieht. „Eine gangbare Lösung scheint mir hier eine Einzelfalllösung mit einer Art Beweislastumkehr zu sein. Jeder Betroffene sollte darlegen können , dass er in der Lage ist, seinem Wahlrecht verantwortungsvoll nachzugehen. Was nicht passieren darf, ist, dass durch die Betreuer eine Stimme abgegeben wird, die nicht dem Betreuten zuzuschreiben ist, sondern allein der Entscheidung des Betreuers entspricht."

Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery...

Weiterlesen

Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den...

Weiterlesen

Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen.

Stephan...

Weiterlesen

Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag stimmten die Altfraktionen nicht nur gegen sämtliche Wahlvorschläge der AfD-Fraktion, auch zwei Gesetzentwürfe und zwei weitere...

Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn...

Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung...

Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die...

Weiterlesen

Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte ‚Formulierungshilfe‘ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des...

Weiterlesen