Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht stellt fest: Wahlrechtsausschluss von Betreuten ist verfassungswidrig – "Einzelfallprüfungen statt Pauschalisierung!"

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von Personen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art.38 Abs.1 S.1 GG und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art.3 Abs.3 S.2 GG verstößt. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, macht deutlich, dass nun eine Lösung gefunden werden muss, die nicht eine Pauschalisierung durch die andere ersetzt, sondern eine Einzelfallprüfung vorsieht. „Eine gangbare Lösung scheint mir hier eine Einzelfalllösung mit einer Art Beweislastumkehr zu sein. Jeder Betroffene sollte darlegen können , dass er in der Lage ist, seinem Wahlrecht verantwortungsvoll nachzugehen. Was nicht passieren darf, ist, dass durch die Betreuer eine Stimme abgegeben wird, die nicht dem Betreuten zuzuschreiben ist, sondern allein der Entscheidung des Betreuers entspricht."

In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe Stephan Brandner den Kinderkanal (KIKA) von ARD und...

Weiterlesen

Über die umfassenden Aufgaben des Hauptzollamtes Erfurt, das insgesamt rund 950 Beschäftigte zählt und auch für Teile Sachsens zuständig ist,...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft...

Weiterlesen

Im Gespräch mit dem „Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V." erfuhr der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat sich die Anzahl der von...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge will das Bundesfamilienministerium 2018 für den Kampf gegen Extremismus 115,5 Mio. Euro ausgeben. Politiker der CDU/CSU sollen...

Weiterlesen

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD...

Weiterlesen

Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der...

Weiterlesen

Wie der Thüringer Innenminister Georg Maier(SPD) am Montag in Erfurt ankündigte, will Thüringen künftig Straftaten mit Messern statistisch genauer...

Weiterlesen

Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland “vor allem von Rechten,...

Weiterlesen