Brandner (AfD): Das politische Komplettversagen bei der Ahr-Katastrophe muss endlich Konsequenzen haben!

Aktuelle Nachforschungen ergeben, dass bereits in der Flutnacht an das Lagezentrum des Innenministeriums gemeldet wurde, dass mit Personenschäden und enormen Sachschäden gerechnet werden müsse. Dies widerlegt die Aussage des Innenministers Roger Lewentz, dass er bis zum Morgen nach der Katastrophe, die mehr als 130 Tote zur Folge hatte, über kein belastbares Lagebild verfügt haben will.
 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich:

„Jetzt ist klar: Der Tod von über 130 Menschen, 69 allein in Ahrweiler/Bad Neuenahr, ist auf das massive Versagen jener Politiker zurückzuführen, die lieber schlafen gingen, als sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. Das Handeln der politisch Verantwortlichen, die ihre Nachtruhe vorgezogen und bis heute keine Verantwortung für ihr Handeln übernommen haben, muss endlich konsequent politisch und auch strafrechtlich verfolgt werden. Es darf keine Ruhe geben, bis nicht klar ist, wie ein solches Fehlverhalten zustande gekommen ist und es darf nie wieder passieren!“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern und das Wahlalter...

Weiterlesen

Das ZDF-Morgenmagazin (MoMa) ist am Dienstagmorgen aufgrund eines Streikes ausgefallen. Gesendet wurde stattdessen eine alte Folge des MoMA.

Stephan...

Weiterlesen

Die Anzahl der im Freistaat Thüringen festgestellten Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig sind, steigt bereits seit dem Oktober 2021 an...

Weiterlesen

Erste Bundesländer, darunter Bayern, haben bekanntgegeben, dass sie zukünftig auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verzichten...

Weiterlesen

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf...

Weiterlesen

In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des...

Weiterlesen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild...

Weiterlesen

Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27....

Weiterlesen