Brandner (AfD): Das politische Komplettversagen bei der Ahr-Katastrophe muss endlich Konsequenzen haben!

Aktuelle Nachforschungen ergeben, dass bereits in der Flutnacht an das Lagezentrum des Innenministeriums gemeldet wurde, dass mit Personenschäden und enormen Sachschäden gerechnet werden müsse. Dies widerlegt die Aussage des Innenministers Roger Lewentz, dass er bis zum Morgen nach der Katastrophe, die mehr als 130 Tote zur Folge hatte, über kein belastbares Lagebild verfügt haben will.
 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich:

„Jetzt ist klar: Der Tod von über 130 Menschen, 69 allein in Ahrweiler/Bad Neuenahr, ist auf das massive Versagen jener Politiker zurückzuführen, die lieber schlafen gingen, als sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. Das Handeln der politisch Verantwortlichen, die ihre Nachtruhe vorgezogen und bis heute keine Verantwortung für ihr Handeln übernommen haben, muss endlich konsequent politisch und auch strafrechtlich verfolgt werden. Es darf keine Ruhe geben, bis nicht klar ist, wie ein solches Fehlverhalten zustande gekommen ist und es darf nie wieder passieren!“

In Thüringen wurde der seit Jahren gesuchte Linksextremist und Rädelsführer der linksextremen Szene, Johann Guntermann, festgenommen.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Regelungen zur Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft zu...

Weiterlesen

Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem...

Weiterlesen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die...

Weiterlesen

In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

Weiterlesen

Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen