Brandner (AfD): Das politische Komplettversagen bei der Ahr-Katastrophe muss endlich Konsequenzen haben!

Aktuelle Nachforschungen ergeben, dass bereits in der Flutnacht an das Lagezentrum des Innenministeriums gemeldet wurde, dass mit Personenschäden und enormen Sachschäden gerechnet werden müsse. Dies widerlegt die Aussage des Innenministers Roger Lewentz, dass er bis zum Morgen nach der Katastrophe, die mehr als 130 Tote zur Folge hatte, über kein belastbares Lagebild verfügt haben will.
 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich:

„Jetzt ist klar: Der Tod von über 130 Menschen, 69 allein in Ahrweiler/Bad Neuenahr, ist auf das massive Versagen jener Politiker zurückzuführen, die lieber schlafen gingen, als sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. Das Handeln der politisch Verantwortlichen, die ihre Nachtruhe vorgezogen und bis heute keine Verantwortung für ihr Handeln übernommen haben, muss endlich konsequent politisch und auch strafrechtlich verfolgt werden. Es darf keine Ruhe geben, bis nicht klar ist, wie ein solches Fehlverhalten zustande gekommen ist und es darf nie wieder passieren!“

Innerhalb des Formats „Leibniz im Bundestag“, bei dem Forscher der Leibniz-Gemeinschaft mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen wollten, hatte...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819...

Weiterlesen

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Abgeordnete Brandner, auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, federführend...

Weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat trotz Beschwerden der AfD-Bundestagsabgeordneten die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutsche...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Wirtschaftsmagazin die in Erfurt errichteten ungenutzten Containerdörfer (etwa im Gebreite...

Weiterlesen

In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe Stephan Brandner den Kinderkanal (KIKA) von ARD und...

Weiterlesen

Über die umfassenden Aufgaben des Hauptzollamtes Erfurt, das insgesamt rund 950 Beschäftigte zählt und auch für Teile Sachsens zuständig ist,...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft...

Weiterlesen

Im Gespräch mit dem „Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V." erfuhr der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat sich die Anzahl der von...

Weiterlesen