Brandner (AfD): „De Maizières Zahlungen an ausreisepflichtige Migranten offenbaren Bankrott der Merkelpolitik, führen zu noch mehr illegalen Migranten und sind ein ‚Rechtsbruchbonus‘"

Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner:
 

"Wenn Ausreisepflichtige, also Personen, die sowieso ausreisen müssen, mit tausenden von Euro dazu bemüßigt werden, in ihre Heimat zurückzukehren, dann legt das einen eklatanten Verfall der Rechtsstaatlichkeit bloß. Der Staat hat die Rückführung gefälligst mit allen zur Verfügung stehenden Mittel durchzuführen, notfalls mit Gewalt. Dafür hat er das Gewaltmonopol. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, daß sich Ausländer einfach nicht an die Regeln halten und dafür auch noch Geld bekommen. Während selbst GEZ-Säumige ins Gefängnis gehen, wird der Rechtsbruch der Migranten auch noch finanziell belohnt! Das ist so, als bekäme der Falschparker Geld dafür, dass er sein Auto richtig abstellt. Also offensichtlich absurd. Man muss kein Hellseher sein, um sich auszumalen, was passiert, wenn für die Ausreise Geld gezahlt wird. Es werden natürlich noch mehr nach Deutschland kommen, um sich diese Prämie zu sichern. Mit seinem Rechtsbruchbonus heizt de Maizière die Migration nach Deutschland zusätzlich an.“

Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

Das...

Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark...

Weiterlesen

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach mehreren Medienberichten ihren Rücktritt angekündigt.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt...

Weiterlesen

Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der Räumung von Lüzerath zu...

Weiterlesen

Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen. Hintergrund war jedoch...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei...

Weiterlesen

Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für knapp eine Milliarde Euro führt bei der Alternative für Deutschland seit vielen Monaten zu Kritik:...

Weiterlesen