Brandner (AfD): Deutsche Unterstützung für Polen dringend geboten!

Während sich die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze immer mehr zuspitzt, zieht sogar der noch amtierende Bundesinnenminister Seehofer in Erwägung, dass der polnische Staat bei der Verteidigung der europäischen Ausgrenze unterstützt werden müsse.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, stellt klar, dass von Deutschland die wesentlichen Anziehungsfaktoren, wie hohe Geldleistungen für Asylbewerber, ausgingen, und die deutliche Mehrheit derjenigen, die die Grenze zu Polen gefährden ein klares Ziel vor Augen hätten: Deutschland.

„Deutschland hat eine Verantwortung: solange wir nicht die sogenannten Pullfaktoren, die Menschen aus aller Welt in der Hoffnung auf Rundumversorgung nach Deutschland ziehen, abstellen, solange wird es immer wieder zu Massenmigrationen in die EU kommen. Jetzt Polen mit dem Problem an seiner EU-Außengrenze allein zu lassen, oder das polnische Vorgehen gar zu verurteilen, wäre fatal. Daher steht fest: wir müssen alle Anreize einer Migration nach Deutschland durch Asylbewerber beenden und jede Maßnahme, die dem Schutz der Grenzen gilt, unterstützen, um kein zweites 2015 zu erleben“, meint Brandner wörtlich.

Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz "Deutschland erwacht" verwendet haben soll. Rund 21...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt.



Dazu...

Weiterlesen

In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des...

Weiterlesen

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen