Brandner (AfD): Deutscher Anwaltverein ist peinlich für eine aufgeklärte, selbstbewusste Anwaltschaft

Für den 8. Juni 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu einer Veranstaltung nach eigenen Angaben "die Fraktionen des Deutschen Bundestages" eingeladen. Auf dem Podium nicht zu finden ist allerdings ein Vertreter der größten Oppositionsfraktion, nämlich jener der AfD. Diese sei bewusst nicht eingeladen worden, teilte der DAV auf Nachfrage mit.

Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wirft dem DAV vor, ein weiteres mal plump und substanzlos gegen die AfD zu agitieren und damit eine mündige Anwaltschaft zu verneinen sowie eigene Interessen in den Vordergrund zu stellen. Auf die fehlende Fraktion angesprochen, äußert sich der DAV dahingehend, dass Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates durch die AfD nicht geteilt würden und man sich daher die "Freiheit genommen" hätte, die AfD nicht einzuladen.

Stephan Brandner, der sich bereits während seiner Amtszeit als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages den permanenten unsachlichen Angriffen und Verleumdungen des Vereins ausgesetzt sah, meint dazu wörtlich:


"Der DAV ist kein Anwaltverein sondern reiht sich in die zahllosen Stuhlkreisvereine 'gegen rechts' nahtlos ein. Nachdem der vorletzte Präsident Schellenberg wegen seiner Ausfälle gegen die AfD und deren Vertreter zurücktreten musste, dachte ich eigentlich, dass etwas mehr Sachlichkeit beim DAV einkehrt. Leider wurde ich nun eines besseren belehrt. Offenbar zieht der DAV 'betreutes Denken' einer offenen, gerne auch kontroversen, Debatte vor. Zehntausende intelligente Rechtsanwälte sind noch im DAV organisiert. Der DAV hält diese aber offenbar für zu dumm, sich eine eigene Meinung bilden zu können und zieht es vor, Meinungen und Parteien auszugrenzen, die den dortigen Funktionären  nicht passen. Ich ahnte das bereits vor Jahren und bin deshalb aus diesem linken Klüngelverein ausgetreten. Zeit und Geld kann man weiß Gott besser investieren, als damit indirekt linksgrüne Propagandatruppen wie den DAV zu unterstützen. Zudem: Die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich klar und deutlich gegen die Rechtsbrüche der Regierung positioniert, gegen die massiven Grundrechtsbeschränkungen argumentiert und stets die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zum Thema macht. Vom Deutschen Anwaltverein waren und sind auch in der Coronakrise fundierte juristische Stellungnahmen und eine kritische Auseinandersetzungen mit der grundrechtsfeindlichen Politik der Regierenden nicht zu erwarten. Man begnügt sich stattdessen mit seichter Hetze gegen die einzige Opposition und lauwarmen Stellungnahmen, die die Regierenden wohl unterstützen sollen. Kurz: ein Verein, den keiner, der auch nur etwas selbstständig denken kann,  braucht."

Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt...

Weiterlesen

Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der Räumung von Lüzerath zu...

Weiterlesen

Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen. Hintergrund war jedoch...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei...

Weiterlesen

Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für knapp eine Milliarde Euro führt bei der Alternative für Deutschland seit vielen Monaten zu Kritik:...

Weiterlesen

Während inzwischen sogar Bundesinnenministerin Faeser junge Migranten als die Täter des Silvesterabends identifiziert, versucht die Tagesschau die...

Weiterlesen

In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie zu...

Weiterlesen

Sowohl die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, als auch Stimmen aus der FDP fordern eine Gehaltsgrenze für Intendanten beim...

Weiterlesen

„Am gestrigen Tage zeigten Mitglieder der sogenannten ‚Letzten Generation‘ durch gleich mehrere Aktionen ihr zerstörerisches Gesicht und, dass es...

Weiterlesen