Brandner (AfD): Deutscher Anwaltverein ist peinlich für eine aufgeklärte, selbstbewusste Anwaltschaft

Für den 8. Juni 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu einer Veranstaltung nach eigenen Angaben "die Fraktionen des Deutschen Bundestages" eingeladen. Auf dem Podium nicht zu finden ist allerdings ein Vertreter der größten Oppositionsfraktion, nämlich jener der AfD. Diese sei bewusst nicht eingeladen worden, teilte der DAV auf Nachfrage mit.

Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wirft dem DAV vor, ein weiteres mal plump und substanzlos gegen die AfD zu agitieren und damit eine mündige Anwaltschaft zu verneinen sowie eigene Interessen in den Vordergrund zu stellen. Auf die fehlende Fraktion angesprochen, äußert sich der DAV dahingehend, dass Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates durch die AfD nicht geteilt würden und man sich daher die "Freiheit genommen" hätte, die AfD nicht einzuladen.

Stephan Brandner, der sich bereits während seiner Amtszeit als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages den permanenten unsachlichen Angriffen und Verleumdungen des Vereins ausgesetzt sah, meint dazu wörtlich:


"Der DAV ist kein Anwaltverein sondern reiht sich in die zahllosen Stuhlkreisvereine 'gegen rechts' nahtlos ein. Nachdem der vorletzte Präsident Schellenberg wegen seiner Ausfälle gegen die AfD und deren Vertreter zurücktreten musste, dachte ich eigentlich, dass etwas mehr Sachlichkeit beim DAV einkehrt. Leider wurde ich nun eines besseren belehrt. Offenbar zieht der DAV 'betreutes Denken' einer offenen, gerne auch kontroversen, Debatte vor. Zehntausende intelligente Rechtsanwälte sind noch im DAV organisiert. Der DAV hält diese aber offenbar für zu dumm, sich eine eigene Meinung bilden zu können und zieht es vor, Meinungen und Parteien auszugrenzen, die den dortigen Funktionären  nicht passen. Ich ahnte das bereits vor Jahren und bin deshalb aus diesem linken Klüngelverein ausgetreten. Zeit und Geld kann man weiß Gott besser investieren, als damit indirekt linksgrüne Propagandatruppen wie den DAV zu unterstützen. Zudem: Die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich klar und deutlich gegen die Rechtsbrüche der Regierung positioniert, gegen die massiven Grundrechtsbeschränkungen argumentiert und stets die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zum Thema macht. Vom Deutschen Anwaltverein waren und sind auch in der Coronakrise fundierte juristische Stellungnahmen und eine kritische Auseinandersetzungen mit der grundrechtsfeindlichen Politik der Regierenden nicht zu erwarten. Man begnügt sich stattdessen mit seichter Hetze gegen die einzige Opposition und lauwarmen Stellungnahmen, die die Regierenden wohl unterstützen sollen. Kurz: ein Verein, den keiner, der auch nur etwas selbstständig denken kann,  braucht."

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen

Erst vor Kurzem machten Schlagzeilen über die gescheiterte Abschiebung eines 23-jährigen, mehrfach vorbestraften Afghanen die Runde, der von den...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sollen falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar sein. Das...

Weiterlesen

Nachdem Ende vergangenen Jahres schon Bundeskanzlerin Merkel aufgrund eines Defektes nicht mit einem Regierungsflieger sondern per Linienflug zum...

Weiterlesen

Am vergangenen Montag fand im Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ein sogenannter „Brandnerdialog" statt. Die Veranstaltung...

Weiterlesen

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und...

Weiterlesen