Brandner (AfD): Deutscher Anwaltverein ist peinlich für eine aufgeklärte, selbstbewusste Anwaltschaft

Für den 8. Juni 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu einer Veranstaltung nach eigenen Angaben "die Fraktionen des Deutschen Bundestages" eingeladen. Auf dem Podium nicht zu finden ist allerdings ein Vertreter der größten Oppositionsfraktion, nämlich jener der AfD. Diese sei bewusst nicht eingeladen worden, teilte der DAV auf Nachfrage mit.

Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wirft dem DAV vor, ein weiteres mal plump und substanzlos gegen die AfD zu agitieren und damit eine mündige Anwaltschaft zu verneinen sowie eigene Interessen in den Vordergrund zu stellen. Auf die fehlende Fraktion angesprochen, äußert sich der DAV dahingehend, dass Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates durch die AfD nicht geteilt würden und man sich daher die "Freiheit genommen" hätte, die AfD nicht einzuladen.

Stephan Brandner, der sich bereits während seiner Amtszeit als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages den permanenten unsachlichen Angriffen und Verleumdungen des Vereins ausgesetzt sah, meint dazu wörtlich:


"Der DAV ist kein Anwaltverein sondern reiht sich in die zahllosen Stuhlkreisvereine 'gegen rechts' nahtlos ein. Nachdem der vorletzte Präsident Schellenberg wegen seiner Ausfälle gegen die AfD und deren Vertreter zurücktreten musste, dachte ich eigentlich, dass etwas mehr Sachlichkeit beim DAV einkehrt. Leider wurde ich nun eines besseren belehrt. Offenbar zieht der DAV 'betreutes Denken' einer offenen, gerne auch kontroversen, Debatte vor. Zehntausende intelligente Rechtsanwälte sind noch im DAV organisiert. Der DAV hält diese aber offenbar für zu dumm, sich eine eigene Meinung bilden zu können und zieht es vor, Meinungen und Parteien auszugrenzen, die den dortigen Funktionären  nicht passen. Ich ahnte das bereits vor Jahren und bin deshalb aus diesem linken Klüngelverein ausgetreten. Zeit und Geld kann man weiß Gott besser investieren, als damit indirekt linksgrüne Propagandatruppen wie den DAV zu unterstützen. Zudem: Die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich klar und deutlich gegen die Rechtsbrüche der Regierung positioniert, gegen die massiven Grundrechtsbeschränkungen argumentiert und stets die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zum Thema macht. Vom Deutschen Anwaltverein waren und sind auch in der Coronakrise fundierte juristische Stellungnahmen und eine kritische Auseinandersetzungen mit der grundrechtsfeindlichen Politik der Regierenden nicht zu erwarten. Man begnügt sich stattdessen mit seichter Hetze gegen die einzige Opposition und lauwarmen Stellungnahmen, die die Regierenden wohl unterstützen sollen. Kurz: ein Verein, den keiner, der auch nur etwas selbstständig denken kann,  braucht."

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar...

Weiterlesen

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in...

Weiterlesen

Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland....

Weiterlesen

Zum heutigen ‚Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Bundesregierung auf, innerhalb der EU nach dem...

Weiterlesen

Wie sich aus einer kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu...

Weiterlesen

Bei den Aktionen gegen den Trauermarsch in Chemnitz war auch Elisabeth Kaiser, die SPD- Bundestagsabgeordnete für Gera, Greiz und Altenburg, zugegen....

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt über sein offizielles Facebookkonto für ein morgen in Chemnitz stattfindendes linksextremistisches...

Weiterlesen

Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass,...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge geht aus einem internen Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Thüringen hervor, dass die im März im Landkreis...

Weiterlesen

Das unabhängige, in Wien ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat mögliche Auswirkungen der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf...

Weiterlesen