Brandner (AfD): „Deutschland allein kann Hunger und Not auf der Welt nicht beseitigen“

Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die 24-köpfige Kommission hatte den Auftrag, der Bundesregierung und dem Bundestag Vorschläge zur Minderung von Fluchtursachen vorzulegen. In ihrem Bericht fordert sie unter anderem, sich konsequent für eine gerechte globale Ordnung einzusetzen und ambitionierten Klimaschutz zu betreiben. Minister Müller warnte unter anderem davor, dass sich die Zahl der „Klimaflüchtlinge" bis 2040 von jetzt 25 auf 125 Millionen erhöhen würde.


Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD:

„Für die Bundesregierung – allen voran Entwicklungshilfeminister Gerd Müller –  scheint klar zu sein: Um Hunger und Armut auf der Welt zu tilgen, ist vor allem eine Nation zuständig und das ist Deutschland. Dieser Anspruch aber muss schiefgehen. Das kann ein Land mit 83 Millionen Einwohnern angesichts einer Weltbevölkerung von fast acht Milliarden Menschen nicht leisten. Fragwürdig ist es auch, den Flüchtlingsbegriff immer weiter auszudehnen. Für Minister Müller zählen jetzt 25 Millionen ‚Klimaflüchtlinge‘ dazu. Ihre Zahl würde in den nächsten 20 Jahren auf 125 Millionen anwachsen. Vom ‚Klimaflüchtling‘ zum staatlich geduldeten und subventionierten Migranten in Deutschland ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, der meist gegangen wird.

Natürlich ist es geboten, im Rahmen des Möglichen die Not auf der Welt zu lindern und ebenso dem Grundgesetz entsprechend politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Primär ist aber der Schutz und das Wohlergehen der eigenen Bürger. Genau dafür wurden wir deutschen Politiker nämlich vom Volk gewählt.“

Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien. Für den Zugang...

Weiterlesen

Heute, am 13. Juli 2021, ist der vom Bund der Steuerzahler Deutschland ausgerufene Steuerzahlergedenktag. Der Tag im Jahr, bis zu dem – nach Angaben...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, wurden fu?r die Errichtung und...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen die...

Weiterlesen

Nicht nur die Morde von Würzburg, auch Attacken in Erfurt, Hof, Minden, Osnabrück, Karlsruhe und an vielen anderen Orten allein in den letzten Tagen,...

Weiterlesen

Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias...

Weiterlesen

Mannschaftskapitän Manuel Neuer hat gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft heute Abend vor Beginn...

Weiterlesen

In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe,...

Weiterlesen

Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der...

Weiterlesen

Vor dem gestrigen Fußballspiel Frankreich gegen Deutschland im Zuge der Europameisterschaft kam es zu einem lebensgefährlichen Zwischenfall: ein...

Weiterlesen