Brandner (AfD): Deutschland ist afrikapolitisch völlig konzeptlos!

Allein im Jahr 2019 flossen knapp 2 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Afrika. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, meint dazu, dass gerade in den heutigen wirtschaftlich schweren Zeiten der Ausspruch ‚Deutschland zuerst‘ Gültigkeit besitzen und zuerst an das eigene Volk gedacht werden müsse.

 

„Es wird über eine Nullrunde für Rentner fabuliert, marode Schulgebäude finden sich in jeder Gemeinde, für Pflegekräfte wird geklatscht, statt sie ordentlich zu bezahlen, aber für Afrika ist stets viel Geld da. Dabei spielt es für die Bundesregierung offensichtlich keine Rolle, wem Sie die deutschen Steuergelder überlässt: es fließt an gescheiterte Staaten, Staaten in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden oder schlicht nicht existent sind, an Diktatoren und Könige. Fast alle bekommen nach dem Gießkannenprinzip etwas ab vom deutschen Steuergeld; eine Logik hat das nicht ansatzweise. Das darf nicht sein: wir brauchen eine Umkehr der Entwicklungspolitik, die immer im Auge behält, das wir Hilfe nur leisten können, wenn wir selbst auf gesunden Beinen stehen!“

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen