Brandner (AfD): „Die sogenannte „Ehe für alle“ führt zur Beliebigkeit der Ehe"

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung der sogenannten „Ehe für alle“ Gegenstand. Übereinstimmend lehnten alle anderen Parteien den Antrag ab.

 
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Vorsitzender dieses Ausschusses, erklärt hierzu:

„Das Gesetz betreffend die sogenannte ‚Ehe für alle‘ wurde in der letzten Legislaturperiode, als die AfD noch nicht im Bundestag vertreten war, verabschiedet.
 

Von einer Verankerung dieses neuen Rechtsinstituts im Grundgesetz wurde abgesehen, weil klar war, dass die hierfür erforderliche 2/3-Mehrheit nicht zu erzielen gewesen wäre. Damit  gilt aber nach wie vor der Ehebegriff nach Art. 6 Grundgesetz, der hierunter die staatlich geschützte, prinzipiell auf Lebensdauer angelegte Verbindung eines einzelnen Mannes und einer einzelnen Frau vorsieht. Diesem Verständnis folgend sollte mit dem Gesetzentwurf der AfD ein deutliches Nein zu einer Ausweitung des Ehebegriffs bis zur Beliebigkeit gesetzt werden.

 
Die sogenannte ‚Ehe für alle‘ entspricht nicht dem, was das Grundgesetz unter dem Begriff der Ehe versteht – und damit für uns alle verbindlich festlegt. Diejenigen, die die sogenannte ‚Ehe für alle‘ lediglich als eine Fortschreibung der Verfassungswirklichkeit verstanden wissen wollen, müssen sich fragen lassen, inwiefern dann nicht auch Mehr- und Vielehen irgendwann einmal der ‚Verfassungswirklichkeit‘ entsprechen können. Die Ereignisse der letzten Jahre geben zu schlimmen Befürchtungen Anlass. Nach meiner Auffassung wurde eine Büchse der Pandora geöffnet, die nicht mehr geschlossen werden kann.“

 
Das Gesetzgebungsverfahren wird fortgesetzt.

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan ergibt, wurden im Jahr 2017 knapp 8...

Weiterlesen

Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische...

Weiterlesen

Die grünen Migrations- und Integrationsminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen fordern, dass die Mittel für...

Weiterlesen

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, dass in den Jahren 2008 bis 2017 insgesamt 4.009 Vorfälle registriert...

Weiterlesen

Laut der Presseberichterstattung des „Spiegel“ vom vergangenen Wochenende plant das EU-Parlament, die Dublin-Regelungen dahingehend zu verändern,...

Weiterlesen

Während der Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Kultusministerkonferenz wird heute in Berlin die Übergabe der Präsidentschaft an den...

Weiterlesen

In seinem heute in der Augsburger Allgemeinen erschienen Interview erklärt der Thüringer Ministerpräsident Ramelow sein Konzept zur Integration von...

Weiterlesen

Erneut geriet die Jugendstrafanstalt Arnstadt in den Fokus der Öffentlichkeit. Nachdem drei Häftlingen der Ausbruch gelungen war, wurde zuletzt...

Weiterlesen