Brandner (AfD): „Die sogenannte „Ehe für alle“ führt zur Beliebigkeit der Ehe"

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung der sogenannten „Ehe für alle“ Gegenstand. Übereinstimmend lehnten alle anderen Parteien den Antrag ab.

 
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Vorsitzender dieses Ausschusses, erklärt hierzu:

„Das Gesetz betreffend die sogenannte ‚Ehe für alle‘ wurde in der letzten Legislaturperiode, als die AfD noch nicht im Bundestag vertreten war, verabschiedet.
 

Von einer Verankerung dieses neuen Rechtsinstituts im Grundgesetz wurde abgesehen, weil klar war, dass die hierfür erforderliche 2/3-Mehrheit nicht zu erzielen gewesen wäre. Damit  gilt aber nach wie vor der Ehebegriff nach Art. 6 Grundgesetz, der hierunter die staatlich geschützte, prinzipiell auf Lebensdauer angelegte Verbindung eines einzelnen Mannes und einer einzelnen Frau vorsieht. Diesem Verständnis folgend sollte mit dem Gesetzentwurf der AfD ein deutliches Nein zu einer Ausweitung des Ehebegriffs bis zur Beliebigkeit gesetzt werden.

 
Die sogenannte ‚Ehe für alle‘ entspricht nicht dem, was das Grundgesetz unter dem Begriff der Ehe versteht – und damit für uns alle verbindlich festlegt. Diejenigen, die die sogenannte ‚Ehe für alle‘ lediglich als eine Fortschreibung der Verfassungswirklichkeit verstanden wissen wollen, müssen sich fragen lassen, inwiefern dann nicht auch Mehr- und Vielehen irgendwann einmal der ‚Verfassungswirklichkeit‘ entsprechen können. Die Ereignisse der letzten Jahre geben zu schlimmen Befürchtungen Anlass. Nach meiner Auffassung wurde eine Büchse der Pandora geöffnet, die nicht mehr geschlossen werden kann.“

 
Das Gesetzgebungsverfahren wird fortgesetzt.

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Weiterlesen

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Weiterlesen

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages behandelt werden soll, fordert die Fraktion der AfD die Abschaffung der...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge wurden im Ergebnis einer Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem grünen Thüringer...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom heutigen Tage stand auch der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland...

Weiterlesen

Innerhalb des sogenannten "Maßnahmenkataloges" der Enquetekommission  "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre...

Weiterlesen