Brandner (AfD): Die Zeit für Merkels Drohungen ist abgelaufen!

Medienberichten zufolge hat Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ geben werde. Die Einschränkungen könnten über das 2G-Modell hinausgehen, heißt es weiter.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die Deutschen sich nicht gefallen lassen müssten, sich Drohungen anzuhören, wie man es nur von einem autoritären Herrscher kenne. Derartige Drohungen seien kein Politikstil, allerdings inzwischen Merkels Art zu regieren. Die Maßnahmen, die ergriffen würden, um immer mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, hätten längst den Charakter von Nötigungen und Schikanen: mit rationaler und ergebnisorienierter Politik habe es jedoch nichts zu tun, meint Brandner.

„Als AfD stehen wir für eine Politik der Vernunft, nicht der Panik. Angela Merkel wird nur noch wenige Tage im Amt sein. Ihre Zeit ist abgelaufen. Dass sie dies offenbar nicht wahrhaben will und noch immer Drohungen gegen die Bevölkerung ausspricht, lässt nichts Gutes über ihren geistigen Zustand erahnen. Ich plädiere dafür, die freie Impfentscheidung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Jeder Mensch sollte nach fast zwei Jahren das Risiko einer Infektion mit dem Covid19-Virus kennen und selbst wissen, welche Maßnahmen er ergreifen möchte. Eigenverantwortung ist das Stichwort. Es wird Zeit, endlich den Freiheitstag durchzuführen, statt immer weitere Einschränkungen auf den Plan zu rufen“, so Brandner wörtlich.

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen