Brandner (AfD): Direkte Demokratie stärken – Vertrauen des Volkes zurückgewinnen!

Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, dass die Demokratie in Deutschland deutlich gestärkt und vor allem der Einfluss des Volkes an vielen Stellen möglich gemacht wird. „Längst haben sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht: es geht Ihnen meist nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern um Klüngel, Eigeninteressen und nicht zuletzt Geld, ja Korruption. Regierungstreue Lobbygruppen werden hofiert und durchfinanziert und die einzige Oppositionspartei wird diffamiert, ausgegrenzt und immer wieder auch Opfer von Anschlägen und Gewalt. Die Medien als vierte Gewalt werden mithilfe großzügiger Geldgeschenke und Zwangsabgaben bei Laune gehalten und deren Berichterstattung so in die für die Regierung richtige Richtung gedrängt. Als Alternative für Deutschland sind wir die einzigen, die demokratische Werte glaubhaft vertreten: wir machen Politik nicht für uns, sondern für die Menschen. Unser Ziel ist es, den demokratischen Rechtsstaat wieder zu dem zu machen, was er eigentlich sein sollte. Wir labern nicht vom Grundgesetz, wir lieben und leben es – jeden Tag! Um das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu gewinnen, da von den Altparteien in den letzten Jahrzehnten verspielt wurde, ist es zwingend erforderlich, direktdemokratische Elemente auf allen Ebenen zu implementieren und so dem Parteienfilz ein Ende zu setzen!“

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen

Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Weiterlesen