Brandner (AfD): „Doppelte Einkommenserhöhung für Bundesregierung – auch deshalb Trennung von Amt und Mandat!"

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie die Bezüge der Bundesbeamten. Damit aber nicht genug: im Juli werden außerdem die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch erhöht. Von beiden Erhöhungen, also doppelt, profitieren dann auch Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre mit Bundestagsmandat. Somit erhöht sich deren Einkommen innerhalb weniger Monate deutlich. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner spricht sich entschieden dagegen aus: „Nicht nur die automatische Diätenerhöhung muss abgeschafft werden, sondern auch die Verknüpfung von Amt und Mandat, die zu dieser Doppelerhöhung führt. Auch die Parlamentarischen Staatssekretäre wollen wir abschaffen. Entsprechende Anträge befinden sich schon auf dem Weg. Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung des Bundespräsidenten haben wir gefordert. Für jeden Bürger muss klar sein: wer derartige Veränderungen in der üppigen Ausstattung von Politikern erreichen möchte, muss AfD wählen, denn keine andere Partei wird jemals ernsthaft die üppige Ausstattung von Politikern in Frage stellen."

Wie aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die sich aus einer Antwort auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergeben, belegen, ist auch...

Weiterlesen

Stephan Harbarth, der erst in der vergangenen Woche zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde und unmittelbar vor seiner Ernennung steht,...

Weiterlesen

Am heutigen Dienstag wird der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, als...

Weiterlesen

Vor kurzem erschien die Handreichung „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der umstrittenen...

Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird mit Stephan Harbarth ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verfassungsrichter...

Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter...

Weiterlesen

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

Weiterlesen

Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

Weiterlesen