Brandner (AfD): Ein Jahr nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten: Rückgängigmachen demokratischer Entscheidungen ist ein einmaliger Tabubruch

Vor einem Jahr wurde in Thüringen ein bürgerlicher Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, mit Hilfe von AfD, CDU und FDP gewählt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, der damals vor Ort war, erinnert sich:

„Schon wenige Minuten nach der Wahl zogen vor dem Thüringer Landtag und der Staatskanzlei gewaltbereite Demonstranten, man kann sie als ‚Merkelmiliz‘ bezeichnen, auf, die sofort die Abgeordneten und in den folgenden Tagen Ministerpräsident Kemmerich und seine Familie massiv unter Druck setzten, bedrohten und mit undemokratischen Mitteln zum Rücktritt zwangen. Aus Südafrika meldete sich sogar Kanzlerin Merkel zu Wort, die das Rückgängigmachen einer demokratischen Wahl anordnete. Ein nie dagewesene Bruch der Verfassung und der Gewaltenteilung. Kemmerich hatte dann, typisch FDP-Politiker, leider nicht das Rückgrat, dem Druck standzuhalten, gab nach kurzer Zeit auf. Dann kam Ramelow zurück, der seit dem als merkelhöriger Kettenhund, mit seiner durch die CDU gestützten linken Kamarilla, in Thüringen herrscht.

Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und keine Merkelatur. Wir von der AfD setzen uns dafür ein, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder Einzug in die Parlamente halten und abgehobene Sonnenkönige und -königinnen einzig und allein in den Geschichtsbüchern, nicht aber im Bundeskanzleramt und auf Regierungsbänken Platz haben!“

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen

Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So...

Weiterlesen

Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie...

Weiterlesen

Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein...

Weiterlesen