Brandner (AfD): Ein klares „Nein“ zur Impfpflicht!

Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für eine solche in Bezug auf das Coronavirus und zudem für eine internationale Regelung bei der Verteilung des Impfstoffs.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD und Abgeordneter im Deutschen Bundestag, macht deutlich, dass die Einführung einer Impfpflicht grundsätzlich abzulehnen sei und stattdessen auf Freiwilligkeit und Information gesetzt werden müsse: „Die Bürger wollen nicht bevormundet werden, sondern gut informiert selbstverantwortliche Entscheidungen treffen und das tun sie in aller Regel auch. Eine Impfpflicht wird zu Misstrauen gegenüber Politik und Gesundheitssektor führen und gleichzeitig die Bereitschaft zur Impfung senken. Solche Forderungen sind daher unverantwortlich und ebenso wie der angedachte Immunitätsausweis, also die Impflicht durch die Hintertür, ganz klar abzulehnen!“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen