Brandner (AfD): Eine Milliarde für den Deutschen Bundestag: „Reform zwingend erforderlich!"

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit bis zu 800 Sitzen nochmals deutlich größer werden; die AfD käme auf rund 130 Sitze. Vorsorglich wurde durch die Verwaltung des Bundestags bereits beim zuständigen Bauamt in Berlin eine Genehmigung zum Aufbau von Containern beantragt, um nötigenfalls in der nächsten Legislaturperiode auch mehr als 800 Abgeordnete und ihre Mitarbeiter unterbringen zu können.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), macht deutlich, dass eine Reform zwar dringend notwendig ist, aber von den Altparteien mit allen Mitteln verhindert wird: „Wer sägt schon am eigenen Stuhl?“ Die Altparteien seien, so Brandner, „nicht bereit auf ihre Pfründe zu verzichten und blähen seit Jahren den Bundestag und dessen Verwaltung mit rund 3.000 hochbezahlten Beamten und Angestellten auf.“ Wenn gerade diejenigen Parteien, die - noch - viele Direktmandate gewinnen, eine Verringerung der Direktwahlkreise ablehnten, so sei klar, dass es ihnen nicht um das Wohl des Landes und das Geld der Bürger, sondern schlicht um die eigenen Pöstchen ginge. Einzig die AfD hatte einen Vorschlag unterbreitet, der den Bundestag merklich verkleinern und Überhang- und Ausgleichsmandate ausschließen würde: „Wir fürchten nicht um unsere Stühle im Bundestag, wir wollen ein arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche liegt. Mit dieser Intention sind wir offensichtlich leider allein“, schließt Brandner ab.

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen