Brandner (AfD): Eine weitere Milliarde Euro nur für Kahane & Co. ist unsinnige Klientelpolitik!

Auf dem Nachrichtendienst Twitter erklärt der Bundesaußenminister Maas, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus“ weitere konkrete Maßnahmen brauche und diese auch Geld kosten würden. Eine Milliarde Euro solle deshalb bis 2024 zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen alle gestärkt werden, die so unermüdlich dafür kämpfen, dass Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz habe, lässt Maas verlautbaren.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass er angesichts einer dramatischen Wirtschaftskrise wenig Verständnis für derartige Klientelpolitik habe. Zudem zeige die einseitige Fixierung auf lediglich eine Art des Extremismus, dass die Bundesregierung an einem Kampf gegen alle Formen des Extremismus, die unsere Demokratie bedrohten, nicht interessiert sei.

„Ich frage mich zunächst mal, was der Außenminister eigentlich damit zu tun hat. Und in der Sache stehen wir als AfD, wie keine andere Partei, zur Bekämpfung jeglichen Extremismus' – egal von wo dieser kommt: islamistisch, rechts und links. Die Bundesregierung hingegen will linke Sitzkreise fördern und ganz nebenbei alles finanzieren, was sich gegen die einzige Opposition, die AfD, stellt. Das hat nichts mit dem Kampf für Demokratie und für die Werte unseres Grundgesetzes zu tun, sondern einzig und allein mit Schaufensterpolitik und der Finanzierung von linken Straßenschlägertrupps, die immer wieder für Krawall und Zerstörung sorgen, oder mehr als dubiosen Vereinen , wie der Amadeo-Antonio-Stiftung, mit einer Stasispitzelin an der Spitze. Mit uns ist so etwas nicht zu machen. Im übrigen sprechen auch die Zahlen für einen verstärkten Kampf gegen den Islamismus – hunderte Gefährder, die eine Rund-um-die Uhr-Bewachung benötigen, tausende Ermittlungsverfahren, Straftaten und offene Haftbefehle: in nahezu allen Bereichen ein Vielfaches mehr, als von Rechts- und Linksextremisten zusammen.“

In ihrem gestrigen ARD-Interview drohte Angela Merkel Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, mit Konsequenzen. So stellte sie in Aussicht,...

Weiterlesen

Die Anzahl der Sprengungen von Geldautomaten (inklusive Versuchen) hat sich seit dem Jahr 2015 von 157 auf 349 mehr als verdoppelt. Das ergibt sich...

Weiterlesen

An diesem Wochenende kam es erneut zu einem feigen Anschlag auf das Erfurter Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden...

Weiterlesen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland...

Weiterlesen

Im Zeitraum von 21.12.2020 bis 19.01.2021 starben 21 Menschen, die zuvor eine Impfung gegen das Covid-19-Virus erhalten hatten. Das ergibt sich aus...

Weiterlesen

Im Zeitraum von 21.12.2020 bis 19.01.20 starben 21 Menschen, die zuvor eine Impfung gegen das Covid-19-Virus erhalten hatten. Das ergibt sich aus der...

Weiterlesen

Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der...

Weiterlesen

Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person...

Weiterlesen

Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den...

Weiterlesen