Brandner (AfD): Ende der Insolvenzantragspflichtsaussetzung könnte wahres Ausmaß der Wirtschaftskrise offenbaren

Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein weiteres Mal verlängert worden. Bereits zu Jahresbeginn hatte das IW Köln ermittelt, dass es etwa 4.500 so genannte „Zombie-Unternehmen“ in Deutschland gäbe, also solche, die faktisch bereits pleite sind, dies aber auf Grund der fehlenden Insolvenzantragspflicht bisher nicht öffentlich gemacht haben.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, meint, dass sich nun das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise in Deutschland zeigen könnte: „Tausende Unternehmer stehen vor dem Ruin, insbesondere die Hotellerie und Gastronomie und der Handel sind mehr und mehr verzweifelt. Doch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war der falsche Weg: sie rettet keine Unternehmen, sondern verschleppt ihren sicheren wirtschaftlichen Tod. Die viel zu spät ausgezahlten und viel zu bürokratischen Staatshilfen können die Löcher, die durch fehlende Umsätze entstehen, nicht stopfen. Als AfD stehen wir dafür, dass es einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Entschädigung geben muss und keine Almosen für Unternehmer. Vor allem stehen wir aber auch für Öffnungen und eine wiedererweckte Wirtschaft, so, wie es uns viele Länder der Welt derzeit erfolgreich vormachen!“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen