Brandner (AfD): "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Medizinstudium war lange überfällig und ist eine Chance für umfassende Neuregelung"

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Zwar ist die Vergabe in Abhängigkeit von der Abiturnote, den Wartesemestern und der Auswahl durch die Universitäten mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar. Jedoch ist die Zahl der Wartesemester zukünftig enger zu begrenzen. Weiter soll die Abiturnote nicht das einzige Kriterium der Auswahl sein und muss über Ländergrenzen hinweg vergleichbar sein. Außerdem darf die Festlegung auf höchstens sechs gewünschte Studienorte nicht dazu führen, dass ein Bewerber, der eigentlich erfolgreich wäre, am Ende an der Aufnahme eines Studiums gehindert wird. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion Stephan Brandner sieht in der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung eine Chance, zukünftig die besten Köpfe für ein Medizinstudium zu gewinnen: "Wir müssen uns die Frage stellen, in wie weit der Erfolg in einem linksdominierten Bildungssystem dafür stehen kann, wer erfolgreicher und gewissenhafter Mediziner sein kann und wird. Wir alle wissen, dass Noten in den vergangenen Jahren deutlich abgewertet, der Schulunterricht zunehmend von Inhalten befreit und ideologisiert wurde. Abiturnoten sind außerdem nicht bundesweit vergleichbar. Solange das Bildungssystem nicht vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wird, besitzt die Abiturnote viel zu wenig Aussagekraft um vorhersehen zu können, wer ein guter Mediziner wird." 

Abschließend weist Brandner darauf hin, dass der eklatante Ärztemangel, insbesondere im ländlichen Raum, neue Lösungsansätze erfordere. Junge qualifizierte und engagierte Menschen, die die Aussicht haben, ein Medizinstudium erfolgreich abzuschließen, müssten auch langfristig für eine Tätigkeit in Deutschland gewonnen und davon abgehalten werden, ins Ausland zu gehen.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl...

Weiterlesen

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen...

Weiterlesen

Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen...

Weiterlesen

Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die...

Weiterlesen

Laut eines Medienberichts haben sich im Dezember 2021 und Januar 2022 allein in Thüringen 2.789 Arbeitnehmer aus dem Bereich Gesundheit und Soziales...

Weiterlesen

Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als...

Weiterlesen

In der Berichterstattung über die Orientierungsdebatte des Bundestages zur allgemeinen Impflicht am 26. Januar 2022 war in mehreren Tageszeitungen die...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –...

Weiterlesen