Brandner (AfD): „Erfurter sind auf dem Anger nicht mehr sicher – Straßenbeleuchtung ist nicht die Lösung!"

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent. Auch nach dem Empfinden der Erfurter Bürger ist der Anger kein lebenswerter Ort mehr: so stufen innerhalb einer Umfrage 46 Prozent der Befragten der Wohnungs- und Haushaltserhebung 2018 den Platz als Ort ein, an dem sie sich „besonders unsicher fühlen“. 

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt, macht deutlich, dass das Unwohlsein wohl nicht nur auf eine schlechte Beleuchtung und den Mangel an Sauberkeit zurückzuführen sei: „Der Erfurter Anger ist ganz offensichtlich ein beliebter Treffpunkt für Kriminelle, auch kriminelle Personen, meistens Männer, ausländischer Herkunft. Das lässt sich leider problemlos ganz ohne Studie, mit klarem Menschenverstand und durch einen Spaziergang über den Anger feststellen. Statt nun darüber nachzudenken, das Licht heller zu drehen, muss Kriminalität konsequent verfolgt werden – die Videoüberwachung des Angers scheint mir auch ein Ansatz zu sein, Kriminelle abzuschrecken und schneller dingfest zu machen. Der Anger war einmal das lebens- und liebenswerte Wohnzimmer im Herzen der Stadt. Das muss er wieder werden!“

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen