Brandner (AfD): „EuGH-Urteil zu Architektenhonoraren ist erneuter Angriff auf Freie Berufe in Deutschland"

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland wieder bekräftigt. Künftig werden Architekten und Ingenieure, aber auch Bauherren, unter erheblicher Planungsunsicherheit leiden.


Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, kritisiert dieses Urteil des EuGH mit Blick auf die hohe Qualität der Leistungen der Freiberufler: "Mit diesem Urteil des EuGH gegen die Freien Berufe in Deutschland werden Einschnitte in Qualitätsstandards und Verdienstmöglichkeiten stattfinden. Dieses Urteil ist nur der Auftakt, um auch noch andere Honorarregelungen, zum Beispiel die der Rechtsanwälte, zu kippen. Die auf Selbstverwaltung, Eigenverantwortung und Berufsethos gründenden Freien Berufe sind ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftsverfassung und können auf eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte zurückblicken. Wenn die EU dagegen vorgehen will, überschreitet sie klar ihre Kompetenzen."

Wie Medien berichten, hat sich unter Kanzler Olaf Scholz die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt um rund zehn Prozent auf 852 Personen erhöht....

Weiterlesen

Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die Kosten für diese...

Weiterlesen

Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in mehr als 100 Fällen...

Weiterlesen

Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage, ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren...

Weiterlesen

Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der...

Weiterlesen

Bereits abgeschlossene Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion wurden zunächst von der Tagesordnung des Plenums in die Ausschüsse zurückverwiesen und...

Weiterlesen

Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der...

Weiterlesen

Die Gewalt gegen Frauen hat sich in den letzten Jahren dramatisch entwickelt. Dies zeigte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des...

Weiterlesen