Brandner (AfD): „EuGH-Urteil zu Architektenhonoraren ist erneuter Angriff auf Freie Berufe in Deutschland"

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland wieder bekräftigt. Künftig werden Architekten und Ingenieure, aber auch Bauherren, unter erheblicher Planungsunsicherheit leiden.


Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, kritisiert dieses Urteil des EuGH mit Blick auf die hohe Qualität der Leistungen der Freiberufler: "Mit diesem Urteil des EuGH gegen die Freien Berufe in Deutschland werden Einschnitte in Qualitätsstandards und Verdienstmöglichkeiten stattfinden. Dieses Urteil ist nur der Auftakt, um auch noch andere Honorarregelungen, zum Beispiel die der Rechtsanwälte, zu kippen. Die auf Selbstverwaltung, Eigenverantwortung und Berufsethos gründenden Freien Berufe sind ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftsverfassung und können auf eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte zurückblicken. Wenn die EU dagegen vorgehen will, überschreitet sie klar ihre Kompetenzen."

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf...

Weiterlesen

In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des...

Weiterlesen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild...

Weiterlesen

Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27....

Weiterlesen

Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, lehnt ein Großteil der Deutschen die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender wie sie heute zu finden sind ab. Nur 30...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche...

Weiterlesen

Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen...

Weiterlesen