Brandner (AfD): „Extremismusbekämpfungswahnsinn - gefährlicher Linksextremismus wird ignoriert. Merkel selbst profitiert von militanten Linken und Antifa!"

Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht ca. 1%, also etwa einem Hundertstel, der Mittel, die für den „Kampf gegen rechts“ im selben Jahr aufgebracht wurden, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Brandner (AfD) ergab. 

Stephan Brandner macht deutlich, dass eine derartige Schieflage bei der Bekämpfung des politischen Extremismus extrem gefährlich ist und von politischer Einäugigkeit der Bundesregierung zeugt: „Wie kann es sein, dass die Bundesregierung mit so ungleichem Maß misst? Jeder Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Egal von welcher Seite er kommt. Die Merkel-Regierung ist auf dem linken Auge blind und verkennt die Gefahren. Merkel selbst profitiert ja auch von den militanten Linken und der Antifa, etwa, wenn diese Terrortruppen regierungskritische Veranstaltungen sabotieren und verhindern. Die Linksextremisten sind auch längst paramilitärisch organisiert, haben terroristische Strukturen gebildet und waren mit ihrem ‚Marsch durch die Institutionen‘ erfolgreich. Beispielsweise bezeichnet sich ja der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin Hoff von den Linken als stolzer Linksextremist. Mit alledem muss Schluss sein. Linke Staatsfeinde müssen mit aller Kraft bekämpft werden!“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim...

Weiterlesen

Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren...

Weiterlesen

Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

 

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche...

Weiterlesen

Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur...

Weiterlesen