Brandner (AfD): „Extremismusbekämpfungswahnsinn - gefährlicher Linksextremismus wird ignoriert. Merkel selbst profitiert von militanten Linken und Antifa!"

Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht ca. 1%, also etwa einem Hundertstel, der Mittel, die für den „Kampf gegen rechts“ im selben Jahr aufgebracht wurden, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Brandner (AfD) ergab. 

Stephan Brandner macht deutlich, dass eine derartige Schieflage bei der Bekämpfung des politischen Extremismus extrem gefährlich ist und von politischer Einäugigkeit der Bundesregierung zeugt: „Wie kann es sein, dass die Bundesregierung mit so ungleichem Maß misst? Jeder Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Egal von welcher Seite er kommt. Die Merkel-Regierung ist auf dem linken Auge blind und verkennt die Gefahren. Merkel selbst profitiert ja auch von den militanten Linken und der Antifa, etwa, wenn diese Terrortruppen regierungskritische Veranstaltungen sabotieren und verhindern. Die Linksextremisten sind auch längst paramilitärisch organisiert, haben terroristische Strukturen gebildet und waren mit ihrem ‚Marsch durch die Institutionen‘ erfolgreich. Beispielsweise bezeichnet sich ja der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin Hoff von den Linken als stolzer Linksextremist. Mit alledem muss Schluss sein. Linke Staatsfeinde müssen mit aller Kraft bekämpft werden!“

Medienberichten zufolge wurde das private Fahrzeug des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger beschädigt. Wer dahinterstecke sei noch unbekannt.

Weiterlesen

Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vom 28. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018 an einer...

Weiterlesen

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge will Justizministerin Barley die ohnehin nicht ausreichenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze...

Weiterlesen

In den letzten Tagen musste sich die Polizei in Gera mit Straftaten auseinandersetzen, bei denen Leben und Gesundheit von Unbeteiligten, aber auch von...

Weiterlesen

Seit mehreren Monaten beklagen Bürger in Sachsen und Thüringen zunehmend den nächtlichen Fluglärm, der von in Leipzig startenden Flügen von...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am gestrigen Freitag mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft...

Weiterlesen

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen...

Weiterlesen

Im Rahmen der „Europäischen Mobilitätswoche" kann man in Gera eine Woche lang mit dem eigenen Kraftfahrzeug- Zulassungsschein Bus und Straßenbahn...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar...

Weiterlesen