Brandner (AfD): „Falsche Angaben im Asylverfahren sind Betrugsabsicht und müssen strafrechtlich geahndet werden!"

Medienberichten zufolge sollen falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar sein. Das Bundesjustizministerium lehne Forderungen zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab.  

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, macht deutlich, dass falsche Angaben eine rechtsstaatliche Klärung des Asylanspruches vollkommen unmöglich machten. „Mit Falschangaben versuchen Asylbewerber, sich unrechtmäßig Zugang zu staatlichen Leistungen und einer Berechtigung, in Deutschland leben zu können, zu erschleichen, was dem Betrugstatbestand sehr nahe kommt. Ein Rechtsstaat darf ein solches Vorgehen unter keinen Umständen tolerieren. Die Strafbarkeit solchen Handelns und die Berücksichtigung im Asylverfahren ist zwingend erforderlich! Unterläßt Deutschland dies weiterhin, macht es sich auch hier lächerlich.“ 

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien...

Weiterlesen

Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden...

Weiterlesen

Die sächsische Landesregierung hat beschlossein, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache...

Weiterlesen

Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard.

 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der...

Weiterlesen

Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung Not tue –...

Weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von 'Hass und Hetze' unter anderem eine...

Weiterlesen

In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat heute den folgenden offenen Brief an Bundespräsident...

Weiterlesen

Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, keinen Einfluss auf die Kauflaune der Kunden haben....

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan...

Weiterlesen