Brandner (AfD): „Finanzierung von Religionsgemeinschaften neu ordnen – Auslandsfinanzierungen offenlegen!"

Berichte über den Bau eines ‚Millionen-Penthouses‘ für Berlins Erzbischof Koch,  die sehr an die skandalöse Bauplanung und -ausführung des ehemaligen Limburger Bischof Tebartz-van Elst erinneren, haben den AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner dazu bewogen, die Bundesregierung zur Finanzierung von Religionsgemeinschaften zu befragen. Im Ergebnis gab diese an, dass es ihr nicht möglich sei, umfassend über Haushaltsmittel zu berichten, die an Religionsgemeinschaften fließen. 

Brandner macht deutlich, dass hier ganz offenbar der Überblick verloren wurde oder verschleiert werden solle – was bei derartigen Summen auch nicht verwundere. Allein die Einkommensteuermindereinnahmen aus dem Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben sind gewaltig: Im Jahr 2018 gingen der Staatskasse allein dadurch rund 3,88 Milliarden Euro verloren. Weiter erklärte die Bundesregierung, keine Kenntnis über Finanzströme zu haben, die aus dem Ausland an die Religionsgemeinschaften in Deutschland flössen. „Es ist gleichermaßen bedenklich, wie auch gefährlich, wenn die Bundesregierung sich hinter ihrer eigenen Unkenntnis versteckt. Gerade über die Auslandsfinanzierung von Moscheen nehmen radikale Fundamentalisten Einfluss auf in Deutschland lebende Muslime. Das kann und darf einer Bundesregierung nicht egal sein“, so Brandner. Neben der Offenlegung aller Geldmittel, die aus dem Ausland an Religionsgemeinschaften in Deutschland fließen, fordert Brandner auch die Neuordnung der Finanzierung von Religionsgemeinschaften.

Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019  Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor. Diese...

Weiterlesen

 Am 17. und 18. November traf sich die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel auf Schloss Meseberg. Dabei handelt es sich um einen der ganz wenigen...

Weiterlesen

Deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg und Leipzig versinken derzeit unter einer Welle linker Gewalt. Trotzdem findet noch immer keine statistische...

Weiterlesen

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems...

Weiterlesen

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland,...

Weiterlesen

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Weiterlesen

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen