Brandner (AfD): „Finanzierung von Religionsgemeinschaften neu ordnen – Auslandsfinanzierungen offenlegen!"

Berichte über den Bau eines ‚Millionen-Penthouses‘ für Berlins Erzbischof Koch,  die sehr an die skandalöse Bauplanung und -ausführung des ehemaligen Limburger Bischof Tebartz-van Elst erinneren, haben den AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner dazu bewogen, die Bundesregierung zur Finanzierung von Religionsgemeinschaften zu befragen. Im Ergebnis gab diese an, dass es ihr nicht möglich sei, umfassend über Haushaltsmittel zu berichten, die an Religionsgemeinschaften fließen. 

Brandner macht deutlich, dass hier ganz offenbar der Überblick verloren wurde oder verschleiert werden solle – was bei derartigen Summen auch nicht verwundere. Allein die Einkommensteuermindereinnahmen aus dem Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben sind gewaltig: Im Jahr 2018 gingen der Staatskasse allein dadurch rund 3,88 Milliarden Euro verloren. Weiter erklärte die Bundesregierung, keine Kenntnis über Finanzströme zu haben, die aus dem Ausland an die Religionsgemeinschaften in Deutschland flössen. „Es ist gleichermaßen bedenklich, wie auch gefährlich, wenn die Bundesregierung sich hinter ihrer eigenen Unkenntnis versteckt. Gerade über die Auslandsfinanzierung von Moscheen nehmen radikale Fundamentalisten Einfluss auf in Deutschland lebende Muslime. Das kann und darf einer Bundesregierung nicht egal sein“, so Brandner. Neben der Offenlegung aller Geldmittel, die aus dem Ausland an Religionsgemeinschaften in Deutschland fließen, fordert Brandner auch die Neuordnung der Finanzierung von Religionsgemeinschaften.

Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Missachtung der Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts...

Weiterlesen

Wie die Medien berichten, klafft beim Bayerischen Rundfunk laut Rechnungshof eine riesige finanzielle Lücke: allein für der Pensionszusagen fehlt fast...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Malte Kaufmann haben am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg...

Weiterlesen

In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden...

Weiterlesen

Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich...

Weiterlesen

Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische  Einflussnahme...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, profitieren Funktionäre nicht nur bei der ARD von mehr als üppigen Gehältern und fünfstelligen monatlichen Pensionen. Auch der...

Weiterlesen

Der Ravensburger Verlag hat die Auslieferung einer Winnetou-Kinderbuchreihe nach Kritik aus Teilen der Bevölkerung aufgrund angeblicher rassistischer...

Weiterlesen

Der nächste Fall von Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aufgedeckt: so zahlt der NDR seit April 2018 für seine Regionalwelle...

Weiterlesen