Brandner (AfD): „Forderungen der Staatsfunker sind unverschämt und realitätsfremd. Reformierbar ist da nichts!"

Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht werden, schaltete sich heute auch der ARD-Vorsitzende Wilhelm ein. Sollten nicht alle Länder einer Erhöhung zustimmen, käme als Ultima Ratio die Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht in Frage, macht Wilhelm deutlich.

 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner bewertet die Forderungen der beiden „GEZ-Funktionäre“ als „unverschämt und größenwahnsinnig“: „Gerade zu den Festtagen hat sich der öffentliche Rundfunk wieder von seiner typischen Seite gezeigt. Da stellt sich der Bürger zurecht die Frage, was an dieser ‚Qualität‘, die ich nicht erkennen kann, so teuer sein soll, gab so doch überwiegend Kost aus der Konserve. Und das für knapp neun Milliarden Euro jährlich. Der öffentliche Rundfunk in seinen jetzigen Ausmaßen und Auswüchsen muss abgeschafft, die gänzlich überdimensionierten, krakenhaften Strukturen und Vorstellungen müssen auf- und zerbrochen, die völlig überzogenen Gehälter und die Altersversorgung eingedampft werden. Reformierbar ist da nichts. Danach kann man dann über den Neuaufbau eines kleinen öffentlichen Rundfunkangebotes ohne Zwangsabgabe nachdenken. Das wird in Angriff genommen und umgesetzt, sobald die AfD in einer Landesregierung ist. Die Erhöhung der Beiträge wird dann gewiss kein Thema mehr sein. Im Gegenteil: Die werden abgeschafft!“

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

Weiterlesen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

Weiterlesen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die...

Weiterlesen

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug...

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen