Brandner (AfD): „Forderungen der Staatsfunker sind unverschämt und realitätsfremd. Reformierbar ist da nichts!"

Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht werden, schaltete sich heute auch der ARD-Vorsitzende Wilhelm ein. Sollten nicht alle Länder einer Erhöhung zustimmen, käme als Ultima Ratio die Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht in Frage, macht Wilhelm deutlich.

 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner bewertet die Forderungen der beiden „GEZ-Funktionäre“ als „unverschämt und größenwahnsinnig“: „Gerade zu den Festtagen hat sich der öffentliche Rundfunk wieder von seiner typischen Seite gezeigt. Da stellt sich der Bürger zurecht die Frage, was an dieser ‚Qualität‘, die ich nicht erkennen kann, so teuer sein soll, gab so doch überwiegend Kost aus der Konserve. Und das für knapp neun Milliarden Euro jährlich. Der öffentliche Rundfunk in seinen jetzigen Ausmaßen und Auswüchsen muss abgeschafft, die gänzlich überdimensionierten, krakenhaften Strukturen und Vorstellungen müssen auf- und zerbrochen, die völlig überzogenen Gehälter und die Altersversorgung eingedampft werden. Reformierbar ist da nichts. Danach kann man dann über den Neuaufbau eines kleinen öffentlichen Rundfunkangebotes ohne Zwangsabgabe nachdenken. Das wird in Angriff genommen und umgesetzt, sobald die AfD in einer Landesregierung ist. Die Erhöhung der Beiträge wird dann gewiss kein Thema mehr sein. Im Gegenteil: Die werden abgeschafft!“

Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl...

Weiterlesen

Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Ausschluss von ungeimpften und negativ getesteten...

Weiterlesen

Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die...

Weiterlesen

Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas...

Weiterlesen

Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung...

Weiterlesen

Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion...

Weiterlesen

Der Direkter des Deutschen Bundestages hat gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie...

Weiterlesen