Brandner: AfD-Fraktion wird eigenen Antrag gegen die Impfpflicht einbringen

Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, mit:

 
„Die geplante allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht der AfD-Fraktion ein Angriff auf das im Grundgesetz garantierte Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit. Wir werden daher im Bundestag gegen die Einführung einer Impfpflicht kämpfen und eine solche ablehnen. Zudem werden wir einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem die Einführung einer Impfpflicht ausgeschlossen wird. An Gruppenanträgen, die einzig dazu dienen werden, das wortbrüchige Verhalten der anderen Parteien zu kaschieren, werden wir uns nicht beteiligen.“

Seit Januar 2018 wurden 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und...

Weiterlesen

Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf...

Weiterlesen

Die Umgestaltung der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt wird durch Mittel des Bundeshaushalts in Höhe von fünf Millionen Euro fast zu 100 Prozent...

Weiterlesen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes...

Weiterlesen

In Jena kam es am Mittwoch zu Krawallen. Linksextreme Randalierer hatten zu einem „antifaschistischen Martinsumzug“ aufgerufen, Mülltonnen als...

Weiterlesen

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt,...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des...

Weiterlesen