Brandner (AfD): „Frau Merkel: Holen Sie unsere Soldaten nach Hause!“

Die Bundeswehr darf nur in Einsätze geschickt werden, die dem Frieden und der äußeren Sicherheit Deutschlands dienen. Fast alle aktuellen Bundeswehreinsätze außerhalb Europas erfolgen aber weder im deutschen Interesse, noch haben sie zu dauerhaftem Frieden in den jeweiligen Regionen beigetragen oder werden dies tun. Besonders augenscheinlich wird diese Kluft beim Einsatz in Afghanistan, der mittlerweile 56 deutschen Soldaten das Leben kostete.

 

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, fordert die sofortige Rückholung und Heimkehr der deutschen Soldaten:

 

"Die Einsätze der Bundeswehr außerhalb Europas besitzen keine hinreichende Legitimation, sie dienen auch nicht deutschen Interessen, sondern den geopolitischen Strategien der USA oder allenfalls vermeintlichen Bündniszwängen. Egal, ob in Afghanistan, in Ost- und Westafrika, im Irak, in Syrien oder sonst wo - stets ließen sich deutsche Regierungen in die Konflikte drängen, ohne dem Ziel eines dauerhaften und stabilen Friedens in der Region näher zu kommen. Die Staatlichkeit in den Einsatzgebieten ist im Gegenteil inzwischen meist völlig zerfallen, zurück blieben und bleiben Krisenherde, die zu einem dauerhaften Sicherheitsrisiko geworden sind.

 

Deutschland darf sich nicht länger an fragwürdigen Einsätzen beteiligen. Um es ganz klar zu sagen: Unsere Soldaten sollten jetzt und sofort zurückgeholt werden! Es dürfen für mehr als fragwürdige Einsätze keine deutschen Soldaten mehr geopfert werden. Wer die Einsätze mit der 'Sicherheit Deutschlands' begründet, der führt die Bürger hinters Licht und riskiert grundlos das Leben der Soldaten. Die Sicherheit Deutschlands verlangt eine starke Außengrenze und nur dort kann sie auch gewährleistet werden. Die Bundeswehr ist ausschließlich zur Verteidigung unseres Landes oder für wahre Bündnisfälle da. Sie ist aber keine Krisenfeuerwehr für die ganze Welt!"

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

Weiterlesen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

Weiterlesen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die...

Weiterlesen

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug...

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen