Brandner (AfD): „Frau Merkel: Holen Sie unsere Soldaten nach Hause!“

Die Bundeswehr darf nur in Einsätze geschickt werden, die dem Frieden und der äußeren Sicherheit Deutschlands dienen. Fast alle aktuellen Bundeswehreinsätze außerhalb Europas erfolgen aber weder im deutschen Interesse, noch haben sie zu dauerhaftem Frieden in den jeweiligen Regionen beigetragen oder werden dies tun. Besonders augenscheinlich wird diese Kluft beim Einsatz in Afghanistan, der mittlerweile 56 deutschen Soldaten das Leben kostete.

 

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, fordert die sofortige Rückholung und Heimkehr der deutschen Soldaten:

 

"Die Einsätze der Bundeswehr außerhalb Europas besitzen keine hinreichende Legitimation, sie dienen auch nicht deutschen Interessen, sondern den geopolitischen Strategien der USA oder allenfalls vermeintlichen Bündniszwängen. Egal, ob in Afghanistan, in Ost- und Westafrika, im Irak, in Syrien oder sonst wo - stets ließen sich deutsche Regierungen in die Konflikte drängen, ohne dem Ziel eines dauerhaften und stabilen Friedens in der Region näher zu kommen. Die Staatlichkeit in den Einsatzgebieten ist im Gegenteil inzwischen meist völlig zerfallen, zurück blieben und bleiben Krisenherde, die zu einem dauerhaften Sicherheitsrisiko geworden sind.

 

Deutschland darf sich nicht länger an fragwürdigen Einsätzen beteiligen. Um es ganz klar zu sagen: Unsere Soldaten sollten jetzt und sofort zurückgeholt werden! Es dürfen für mehr als fragwürdige Einsätze keine deutschen Soldaten mehr geopfert werden. Wer die Einsätze mit der 'Sicherheit Deutschlands' begründet, der führt die Bürger hinters Licht und riskiert grundlos das Leben der Soldaten. Die Sicherheit Deutschlands verlangt eine starke Außengrenze und nur dort kann sie auch gewährleistet werden. Die Bundeswehr ist ausschließlich zur Verteidigung unseres Landes oder für wahre Bündnisfälle da. Sie ist aber keine Krisenfeuerwehr für die ganze Welt!"

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass...

Weiterlesen

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen...

Weiterlesen

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der...

Weiterlesen

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen...

Weiterlesen

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

Weiterlesen

Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen...

Weiterlesen

Die Corona-Politik verlässt den Pfad der Vernunft immer weiter. Die Ampel-Koalition möchte zwar die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen...

Weiterlesen

Während sich die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze immer mehr zuspitzt, zieht sogar der noch amtierende Bundesinnenminister Seehofer in...

Weiterlesen