Brandner (AfD): „Frau Merkel: Holen Sie unsere Soldaten nach Hause!“

Die Bundeswehr darf nur in Einsätze geschickt werden, die dem Frieden und der äußeren Sicherheit Deutschlands dienen. Fast alle aktuellen Bundeswehreinsätze außerhalb Europas erfolgen aber weder im deutschen Interesse, noch haben sie zu dauerhaftem Frieden in den jeweiligen Regionen beigetragen oder werden dies tun. Besonders augenscheinlich wird diese Kluft beim Einsatz in Afghanistan, der mittlerweile 56 deutschen Soldaten das Leben kostete.

 

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, fordert die sofortige Rückholung und Heimkehr der deutschen Soldaten:

 

"Die Einsätze der Bundeswehr außerhalb Europas besitzen keine hinreichende Legitimation, sie dienen auch nicht deutschen Interessen, sondern den geopolitischen Strategien der USA oder allenfalls vermeintlichen Bündniszwängen. Egal, ob in Afghanistan, in Ost- und Westafrika, im Irak, in Syrien oder sonst wo - stets ließen sich deutsche Regierungen in die Konflikte drängen, ohne dem Ziel eines dauerhaften und stabilen Friedens in der Region näher zu kommen. Die Staatlichkeit in den Einsatzgebieten ist im Gegenteil inzwischen meist völlig zerfallen, zurück blieben und bleiben Krisenherde, die zu einem dauerhaften Sicherheitsrisiko geworden sind.

 

Deutschland darf sich nicht länger an fragwürdigen Einsätzen beteiligen. Um es ganz klar zu sagen: Unsere Soldaten sollten jetzt und sofort zurückgeholt werden! Es dürfen für mehr als fragwürdige Einsätze keine deutschen Soldaten mehr geopfert werden. Wer die Einsätze mit der 'Sicherheit Deutschlands' begründet, der führt die Bürger hinters Licht und riskiert grundlos das Leben der Soldaten. Die Sicherheit Deutschlands verlangt eine starke Außengrenze und nur dort kann sie auch gewährleistet werden. Die Bundeswehr ist ausschließlich zur Verteidigung unseres Landes oder für wahre Bündnisfälle da. Sie ist aber keine Krisenfeuerwehr für die ganze Welt!"

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie...

Weiterlesen

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit...

Weiterlesen

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft...

Weiterlesen

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen