Brandner (AfD): „Frau Merkel: Weg mit CSU-Minister Schmidt! Und am besten gehen Sie gleich mit!“

Offenbar entgegen Vereinbarungen innerhalb der amtierenden Regierung hat CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel einer Verlängerung der Glyphosatzulassung zugestimmt und sich damit gegenüber dem Noch-Koalitionspartner SPD, aber auch gegenüber der Bundeskanzlerin einen beispiellosen Affront geleistet.

Für Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, kann dies nur eine Konsequenz haben:

„Schmidt muss sofort seines Amtes enthoben werden, will sich die Kanzlerin des größten EU-Landes auch nur einen Rest von Autorität bewahren. Während die ganze Welt voll Sorge auf die Stabilitätsverhältnisse des politischen Deutschlands schaut, spielt der Landwirtschaftsminister den Cheflobbyisten und macht seiner Klientel noch einmal ein Weihnachtsgeschenk, bevor er in der politischen Versenkung verschwindet.

Frau Merkel, Ihr Minister ist untragbar, sein Rauswurf nun tatsächlich einmal `alternativlos`. Am besten, Sie gehen gleich mit!"

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des direkt gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden im...

Weiterlesen

„Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das...

Weiterlesen

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen...

Weiterlesen