Brandner (AfD): „Gegen massenhafte Messerstechermigration helfen keine Messerverbote und kein Messerregister!"

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten Messerangriffe“. Die Messerangriffe würden, so heißt es weiter, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinflussen. Geplant sei etwa, dass das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern verboten werden soll. 

 

Der AfD- Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass Vorschriften dieser Art nur auf den ersten Blick wirkungsvoll erscheinen. „Jeder weiß, dass wir dieses Problem vor 2015 nicht hatten und der Grund für den starken Anstieg von Messerstechereien die massenhafte Messermigration ist. Nun so zu tun, als würde ein Verbot das Problem lösen, ist pure Heuchelei. Kein Einziger wird sich davon beeindrucken oder von Straftaten abhalten lassen. Der nächste panische Schritt der Altparteien wird dann wohl ein Messerregister sein. Die Altparteien sehen nun endlich ein, dass unsere Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung von Messerstraftaten umgesetzt werden muss. Wie so oft ist es aber fast zu spät“, so Brandner abschließend. Stephan Brandner war deutschlandweit einer der ersten Politiker, der damals noch im Thüringer Landtag, auf die Gefahr der Messerstechereien hinwies.  Auch im Deutschen Bundestag hat er bereits mit Hilfe eines Plenarantrages, der unter seiner Federführung erstellt wurde, die Bundesregierung aufgefordert, deutschlandweit Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten unter Zuhilfenahme von Messern zu ergreifen.

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des direkt gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden im...

Weiterlesen

„Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das...

Weiterlesen

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen...

Weiterlesen

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als...

Weiterlesen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim...

Weiterlesen