Brandner (AfD): „Generalbundesanwalt hauptsächlich mit Islamismus beschäftigt – Richterbund verkennt Realität!"

Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht deutlich, dass dieser im Bereich Rechtsextremismus zu dünn besetzt sei. Die Fälle Lübcke und Halle hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Rechtsextremismus sei.

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass der Richterbund ganz offensichtlich die Realitäten verkennt. Brandners Anfrage an die Bundesregierung hatte Mitte des Jahres ergeben, dass der Generalbundesanwalt bis zu diesem Zeitpunkt mit zehn mal mehr islamistischen Straftaten als rechtsextremen und linksextremen zusammen beschäftigt war.

 

„Ohne Frage muss der Generalbundesanwalt auskömmlich ausgestattet sein. Hier jedoch Rechtsextremisten als Grund vorzuschieben, ist schäbig. Erst die Räumung des Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz in Berlin hat uns wieder daran erinnert, dass insbesondere die islamistischen Gefährder, die sich in Deutschland aufhalten, ein Pulverfass sind, auf dem wir sitzen, an dem die Lunte brennt und das jeder Zeit explodieren kann. Wir müssen jeglichen Extremismus ernst nehmen und bekämpfen. Was nicht geschehen darf, ist, einseitig populistisch ausgerichtet Stimmung zu machen.“

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli...

Weiterlesen

Als einzigem Thüringer Landkreis stehen dem Altenburger Land die sogenannten Kohlemillionen des Bundes zu. Bis zu 90 Millionen Euro können in Projekte...

Weiterlesen

Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese...

Weiterlesen

Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer...

Weiterlesen

Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa...

Weiterlesen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage ergab, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im...

Weiterlesen

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus...

Weiterlesen