Brandner (AfD): Gesetzentwurf zum Schutz gegen "Gaffen" und Filmen von Unfallopfern muss endlich auf den Weg gebracht werden!

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die Betroffenen meist hilf- und schutzlos ausgesetzt sind, hat der Gesetzgeber bisher zu wenig unternommen. Obwohl der Bundesrat dem Bundestag bereits vor über einem Jahr einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen zugeleitet hat, ist dieser noch immer nicht behandelt worden.


Dazu sagt Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: "Der Bundesrat macht heute mit seinem Entschließungsantrag zu Recht noch einmal Druck in der Sache. Seit etwa einem Jahr wartet der Gesetzentwurf, mit dem hilflose Opfer  besser gegen das ehrverletzende Filmen und Veröffentlichen von Aufnahmen ihrer Unfälle geschützt werden können, im Bundestag auf die Beratung. Obwohl im Koalitionsvertrag eine Schließung der Gesetzeslücke bei bloßstellenden Bildaufnahmen beschlossen wurde, ist noch immer nichts passiert. Es gibt wenig Schändlicheres als Filmaufnahmen von hilflosen Opfern zu machen und zu veröffentlichen - das muss die 'GroKo' so schnell wie möglich gesetzgeberisch unterbinden! Sie muss hier Pririäten setzen. Wie schnell sie agieren kann, wenn sie dies tut, hat sie ja zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung gezeigt."

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Weiterlesen

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Weiterlesen

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen